Arbeitsrecht von A-Z
Beschlussverfahren
Das Beschlussverfahren ist eine Besonderheit beim Arbeitsgericht. Im Wege des Beschlussverfahrens werden Angelegenheiten der Betriebsverfassung, der Mitbestimmung und der Tariffähigkeit und -Zuständigkeit einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigung entschieden. Zum Beispiel: Durchführung oder Anfechtung einer Betriebsratswahl, Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats oder Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrags.
Das Beschlussverfahren ist eine Besonderheit beim Arbeitsgericht. Im Wege des Beschlussverfahrens werden Angelegenheiten der Betriebsverfassung, der Mitbestimmung und der Tariffähigkeit und -Zuständigkeit einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigung entschieden. Zum Beispiel: Durchführung oder Anfechtung einer Betriebsratswahl, Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats oder Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrags.