Ausgeruht zur Betriebsratssitzung

Be­triebs­rat­s­tä­tig­keit ist grund­sätz­lich wäh­rend der Ar­beits­zeit zu ver­rich­ten. Aus § 37 Abs. 2 Be­trVG folgt ein ent­spre­chen­der An­spruch auf be­zahl­te Ar­beits­be­frei­ung. Die­ser An­spruch er­fasst zu­nächst Fall­kon­stel­la­tio­nen, in de­nen ein Be­triebs­rats­mit­glied wäh­rend sei­ner ei­gent­li­chen Ar­beits­zeit BR-Tä­tig­keit ver­rich­tet und z.B. an ei­ner BR-Sit­zung teil­nimmt.

Ein Be­triebs­rats­mit­glied ist auch dann von sei­ner Ar­beit zu be­frei­en, wenn es ihm un­zu­mut­bar ist, we­gen zeit­lich vor­an­ge­hen­der oder zeit­lich nach­fol­gen­der Be­triebs­rat­s­tä­tig­keit sei­ne Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen.

Bei­spiel: Ein Be­triebs­rats­mit­glied ist in Schicht­ar­beit tä­tig und für die Nacht­schicht ein­ge­teilt. Die­se dau­ert von Mon­tag, 22.00 Uhr bis Diens­tag, 6.00 Uhr. Die BR-Sit­zun­gen fin­den diens­tags von 13.00 Uhr bis ca. 16 Uhr statt.

In ei­nem sol­chen Fall darf das Be­triebs­rats­mit­glied sei­ne Nacht­schicht ver­kür­zen und frü­her nach Hau­se ge­hen – bei vol­lem Ent­gelt­aus­gleich. Es wä­re un­zu­mut­bar, nach der Nacht­ar­beit am Diens­tag um 13 Uhr be­reits wie­der zur Be­triebs­rats­sit­zung zu er­schei­nen. Das Betriebsratsmitglied darf die Arbeit in der Nachtschicht so verkürzen, dass eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden gewährleistet ist. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 18. Januar 2017 entschieden [Az. 7 AZR 224/15; Entscheidung des LAG Hamm v. 20.02.2015 wurde damit bestätigt (Az. 13 Sa 1386/14)].

Das BAG ließ dabei offen, ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz ist und damit die Vorgaben des § 5 Arbeitszeitgesetz zu Ruhenszeiten direkt Anwendung finden. Jedenfalls sind dem BAG zu Folge die Wertungen des Arbeitszeitgesetzes maßgeblich. Betriebsratsmitglieder dürfen daher ihre Nachtschicht frühzeitig beenden, damit eine elfstündige Ruhenszeit gewährleistet ist, bevor die Betriebsratssitzung beginnt – bei vol­lem Ent­gelt.